Aartal

Anträge in der Warteschleife

Im Mai 2010 hat der Landesbetrieb Mobilität bekräftigt, dass nach dem Gesetz noch keine Akteneinsicht zum Planungsstand der Aartalumgehung möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verbandsgemeine auf, die Offenlegung aller Informationen zu beantragen und sehen darin einen wertvollen Beitrag zur  Förderung des Entscheidungsprozesses. Während die SPD zunächst noch abwarten möchte, bezeichnet die CDU die Forderung nach Offenlegung als kontraproduktiv, eine öffentliche Beteiligung sei ja noch während der Trassenfindung möglich.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
06.07.2010
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RLZ

Man kann nur staunen

Im Verbandsgemeinderat Hahnstätten wurde durch den LBM bestätigt, dass die Bürger Zugang zu den Unterlagen erst im Planfeststellungsverfahren erhalten sollen. Das geltende Umweltinformationsgesetz wird hier von behördlicher Seite ignoriert. Der Gemeinderat lehnt die Umgehung ab, da sie negative Auswirkungen auf den Ort haben werde -  dabei ist die Umgehung Hahnstätten bereits 2004 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die neue Trasse der B 54 hat ausserdem zur Folge, dass der Holzheimer Sportplatz verschwinden müsse.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
29.05.2010
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Autor: 
Ralf Jung-König, "Keine Südumgehung Limburg e.V:"

Willkür stösst auf Widerstand

Die vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorgelegten Unterlagen zur Aartalumgehung stiessen im Verbandsgemeinderat Hahnstätten auf Ablehnung. Eine neue Variante 6 ist in das Gutachten aufgenommen worden, deren Trassenführung aber nicht genau nachvollziehbar ist. Obwohl der LBM viele Fragen offenbar nicht beantworten kann, versuchen Mandatsträger, das Verfahren noch zu beschleunigen. Um eine echte Willensbildung zu ermöglichen, müssen alle Informationen offen verfügbar sein.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
28.05.2010
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RLZ

Anliegen werden diskreditiert

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
27.05.2010
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RLZ

Bürger werden nicht informiert

Die Bürgerinitiative "Ja-zur-Aar" möchte die Naherholungsgebiete und die
Natur im Aartal erhalten und kämpft gegen die Pläne einer neuen B 54.
Die Initiative "Ortsumgehung Flacht/Niederneisen B.I.O" begegnet diesem
Anliegen mit herber Kritik. Dabei ist zu beobachten, dass die B.I.O. die √ñffentlichkeit falsch informiert, wenn sie behauptet, alle Informationen lägen auf dem Tisch. Tatsache ist,
dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) nachgewiesenermassen auf Anweisung des Ministeriums in Mainz rechtswidrig Unterlagen

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
12.05.2010
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Autor: 
Ralf Jung-König, "Keine Südumgehung Limburg e.V."

Bürger diskutieren die Umgehung an der Aar

Bei einer Einwohnerversammlung stellte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Trassenvarianten vor. Diese bringen erhebliche Einschnitte in das Landschaftsbild sowie auf Flora und Fauna mit sich. Noch nicht in diese Studie eingearbeitet ist eine von den Bürgermeistern der Aartalgemeinden erarbeitete "Tunnel-Trog-Lösung". Diese ist die teuerste Variante, und das LBM kommentierte entsprechend, dass "der Nutzen-Kosten-Faktor stimmen müsse".

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
25.11.2009
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RLZ

Heftige Kritik am neuen "Forum 54"

Die Äusserungen des "Forum 54" treffen auf Ablehnung bei Bürgern aus Niederneisen, die der neuen Gruppierung vorwerfen, die gemeinsam erreichten Fortschritte in Sachen Umweltverträglichkeitsstudie und mögliche Linienführung als eigenen Erfolg zu bezeichnen. Das bereits Erreichte sei eine Gemeinschaftsleistung vieler engagierter Bürger. Das "Forum 54" sei im übrigen nicht die einzige Initiative, die eine Ortsumgehung positiv sehe - auch die Initiative "B.I.O. - B 54" befürworte eine sozial- und umweltverträgliche Trasse.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
21.10.2009
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RLZ

Mehr Transparenz gefordert

Eine neue Bürgerinitiative im Aartal kämpft dafür, dass die Sachlage möglichst umfassend und offen behandelt wird. Mit kontinuierlicher Recherche und Kommunikation will die Initiative "Forum 54" eine Plattform des Gesprächs und der Diskussion bieten. Bei einem ersten Gespräch mit der Bürgerinitiative "Zukunft Holzheim" hat sich "Forum 54" bereits über deren Ziele und Argumente informiert. 

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
15.10.2009
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Zeitung: 
RLZ

Bürgerinitiative will keine neue B 54

In der Bürgerinitiative "Ja zur Aar" haben sich im Januar diesen Jahres Bürger aus den Gemeinden Flacht, Niederneisen und Oberneisen zusammengeschlossen. Die Initiative lehnt alle fünf Planungsvarianten der Umgehung ab, möchte sich aber für eine Lösung des Verkehrsproblems an der Bundesstrasse einsetzen. In den kommenden Wochen und Monaten werden Aktionen und Informationsveranstaltungen folgen, bei denen über die Konsequenzen der angestrebten Ortsumgehungsvarianten als auch über Lösungsvorschläge der Initiative informiert wird.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
05.05.2010
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NNP

Bürgerinitiativen wollen Informationsrecht einklagen

Die Bürgerinitiativen "Zukunft Holzheim" und "Keine Südumgehung Limburg e.V." erwägen eine Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz, um zu erreichen, dass sie die Planungsunterlagen für die neue Umgehungsstrasse B 54 einsehen können. Weder die exakten Verläufe der neuen Strassen noch die Gutachten zur Grundwassersituation in Holzheim seien bisher veröffentlicht worden. Den Betroffenen werde das Recht verwehrt, umweltrelevante Informationen bei Behörden zu erhalten und einzusehen, obwohl dies im Landesumweltinformationsgesetz von Rheinland-Pfalz verbrieft sei.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
28.11.2009
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Zeitung: 
NNP
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